Nach einem Termin im französischen Außenministerium hat US-Außenminister Marco Rubio mit einem Ausstieg der USA aus den Ukraine-Friedensverhandlungen gedroht. Wie ernst ist diese Warnung zu nehmen? Trump selbst hat immer wieder bekundet, sich für eine Beilegung des Konflikts einzusetzen, weshalb wir auch die Trump-Heldenmedaille mit neuem Motiv aufgelegt haben. Hier mehr erfahren.
Nach Gesprächen mit Vertretern der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Paris hat US-Außenminister Marco Rubio heute den Druck auf alle Beteiligten erhöht: Sollten die Friedensverhandlungen nicht „in den nächsten Tagen“ Fortschritte zeigen, könnten die USA ihre Vermittlungsbemühungen einstellen. „Wir haben andere Prioritäten“, so Rubio, der gegenüber der Presse zudem betonte: „Wir sind bereit, am Rande zu helfen, aber wir werden das nicht über Wochen und Monate fortsetzen.“
Rubio wiederholte zudem, was Trump zuvor im Weißen Haus gesagt hatte: „Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht begonnen. Die Vereinigten Staaten haben die Ukraine in den letzten drei Jahren unterstützt, und wir wollen, dass er endet, aber es ist nicht unser Krieg.“
Druck auf Kiew und Moskau
Doch wie ernst ist diese Drohung? Ein Blick auf die Fakten zeigt: Der US-Präsident selbst hat sich in den letzten Wochen zurückgehalten, weder in Richtung Moskau noch an Kiew eine entsprechende Warnung ausgesprochen. Stattdessen betonte er gestern bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine „nächsten Donnerstag“ unterzeichnet werden könnte – ein Zeichen, dass die USA weiterhin am Verhandlungstisch bleiben wollen.
Experten sind gespalten. „Rubios Worte sind ein Druckmittel, um die Ukraine und Russland an den Tisch zu zwingen“, so der Politikwissenschaftler Nico Lange gegenüber der Tagesschau. „Aber es ist fraglich, ob die USA wirklich aussteigen würden. Das wäre ein geopolitischer Selbstmord.“
Andere, wie die Süddeutsche Zeitung, sehen in Rubios Worten eher eine Art Drohkulisse, um die Europäer zu mehr Engagement zu drängen. Amerikanische Quellen, etwa CNN, berichten, dass Trump nach wie vor an einem Friedensabkommen festhält, aber frustriert sei, vor allem über die Haltung des ukrainischen Präsidenten Selenski, die er als „unflexibel“ empfindet.
Meloni im Weißen Haus
Tatsächlich würde ein Scheitern der Friedensverhandlungen Trumps Image als „Dealmaker“ nachhaltig beschädigen. Das weiß auch Meloni, die über einen guten Draht zum US-Präsidenten verfügt. Allerdings gilt die Italienerin als scharfe Kritikerin Moskaus und Unterstützerin Kiews.
Auf der CPAC-Konferenz Ende Februar 2025 lobte sie die Ukrainer als „stolzes Volk“, das gegen eine „unrechtmäßige Aggression“ kämpfe. Ihr gestriger Besuch im Weißen Haus war daher ein Balanceakt: Einerseits ist ihr daran gelegen, die Partnerschaft mit den USA zu stärken, andererseits dürfte sie auch Trump darum gebeten haben, die Ukraine nicht fallenzulassen.
Was genau im Oval Office besprochen wurde, bleibt unklar. Trump ließ nur durchblicken, dass ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine kurz vor der Unterzeichnung stehe. Meloni selbst betonte nach dem Treffen die „Notwendigkeit einer kooperativen Haltung“ zwischen Europa und den USA. „Jede Spaltung des Westens macht uns schwächer“, warnte sie schon Anfang März nach dem Eklat bei Selenskis Besuch im Weißen Haus.
Politikwissenschaftler Giovanni Orsina sieht Meloni in einer Schlüsselrolle: „Sie versucht, die europäische Mobilisierung so zu gestalten, dass sie nicht als antiamerikanisch wahrgenommen wird.“ Doch ihre Nähe zu Trump bringt sie in eine Zwickmühle. Während sie in Europa als Vermittlerin gefeiert wird, werfen ihr Kritiker vor, sich zu sehr an den US-Präsidenten anzubiedern. „Meloni tanzt auf einem Drahtseil“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Russlands Position
Unterdessen bleibt auch Russlands Haltung undurchsichtig. Nach wie vor zeigt sich der Kreml gesprächsbereit. Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, sprach unlängst noch von „Fortschritten“ auf dem Weg zu einer Friedenslösung und verwies auf eine gegenseitige Aussetzung von Angriffen auf Energieanlagen. Putin selbst hat sich mit Trump über ein mögliches Treffen in Saudi-Arabien verständigt, um die Verhandlungen voranzutreiben.
Militärisch hat Russland weiterhin die Oberhand, auch wenn die Verluste hoch sind. Ukrainische Drohnenangriffe und Rekrutierungsprobleme setzen der russischen Armee zu, doch eine vollständige Eroberung der Gebiete in der Ostukraine bleibt möglich. „Russland nutzt die Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen“, kommentiert die New York Times die aktuellen Entwicklungen.
Die russische Position lässt sich so zusammenfassen: Moskau fordert ein Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinien, ohne formelle Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Eine NATO-Mitgliedschaft Kiews ist für Putin eine rote Linie, wird aber auch von Trump abgelehnt. Zugleich zeigt sich Putin zurückhaltend bei konkreten Zugeständnissen. Als die Ukraine und die USA im März 2025 eine 30-tägige Waffenruhe vorschlugen, reagierte der Kreml ausweichend. Peskow erklärte, man werde die Vorschläge „prüfen“, forderte aber mehr Details.
Auf Messers Schneide
Die neokonservative Journalistin Anne Applebaum (verheiratet mit dem polnischen Politiker Radoslaw Sikorski, der den Anschlag auf Nord Stream auf X abfeierte) sieht hinter Russlands Agieren erwartungsgemäß eine perfide Strategie: „Putin will den Krieg verlängern, bis die westliche Unterstützung für die Ukraine bröckelt.“ Die ausbleibenden US-Strafzölle gegen Russland – während die Ukraine welche hinnehmen muss – nährten ihrer Ansicht nach den Verdacht, dass Trump Moskau gegenüber Kiew bevorzugt behandle.
Selenski steht indes unter enormem Druck. Seine wenig kompromissbereite Haltung stößt in Washington, vor allem beim Präsidenten, auf Unverständnis. Trump betrachtet ihn als illegitimen Staatschef, hat ihn mehrfach öffentlich angegriffen, zuletzt mit den Worten: „Dieser Typ will keinen Frieden!“ Doch Selenski bleibt stur, sagte sogar kürzlich in London: „Ich trete zurück, wenn die Ukraine NATO-Mitglied wird.“
Die Friedensverhandlungen stehen derzeit auf Messers Schneide. Rubios Drohung, die USA könnten aussteigen, ist zwar in erster Linie ein Druckmittel, darf aber nicht als leeres Gerede missverstanden werden. Ohne amerikanische Vermittlung wäre ein Durchbruch unwahrscheinlich, da Europa allein nicht die Autorität hat, Russland zu Zugeständnissen zu zwingen.
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